Heute früh um 7:30 Uhr fanden sich etwa 40 Antifaschist:innen zur solidarischen Prozessbegleitung vor dem Amtsgericht Offenburg ein. Angesetzt war der erste Prozess in Bezug auf die Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 04.03. in Offenburg. Der Vorwurf und die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Genossin lautet Vermummung.
Bereits am Eingang wurden wir von 2 Bullenwannen begrüßt und beim Einlass wurde sich viel Zeit für ausführliches Abtasten jeglicher Körperteile genommen. Bei der Einlasskontrolle wurde noch ein Genosse aus Lahr herausgezogen und ohne Begründung mit einer Personalienkontrolle schikaniert.
Um auf Nummer sicher zu gehen, setzten sich auch noch zwei Beamte in blau zu uns in den Zuhörerraum. Die Richterin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, während der Staatsanwalt aus Karlsruhe sich freudig mit der Protokollantin austauschte.
Als der Zeuge Kommissar Mutz in den Gerichtssaal gebeten wurde schien es niemanden zu stören, dass er offen seine Knarre am Gürtel trug. Bei seiner Aussage ließ sich feststellen, dass er eigentlich bloß der Sachbearbeiter war und kein wirklicher Zeuge. Er war weder am Tag der Proteste vor Ort noch hat er selbst Ermittlungen veranlasst. Er hat bloß das Bildmaterial gesichtet und daraufhin einen Strafbefehl an die Genossin verschickt. In seiner Aussage bezog er sich auch auf Videomaterial, das weder dem Anwalt unserer Genossin, noch dem Gericht bisher vorlag. Auf Nachfrage des Anwalts stellte sich heraus das dieses Videomaterial gar kein Bestandteil der Akte ist und deshalb auch nicht vor Ort zu sichten war.
Da stellt sich doch die Frage wie es sein kann, dass Beweismaterial, auf welches sich der angebliche Zeuge bezieht, nicht Bestandteil der Akte und des Verfahrens ist. Darauf machte der Anwalt auch sofort aufmerksam und forderte die Sichtung des Videomaterials ein, bevor die Verhandlung fortgesetzt wird. So kam es bereits nach 30 Minuten zu einer Vertagung des Prozess.
Am heutigen Tag zeigt sich, dass der Ermittlungsdruck gegen uns Antifaschist:innen scheinbar so hoch ist, dass selbst die Anklagen schon unsauber aufgezogen sind. Es geht mal wieder nicht um eine faire Prozessführung, sondern bloß um Klassenjustiz gegen junge aktive Genoss:innen. Das lassen wir ihnen so nicht durch gehen und werden weiterhin mit starker Unterstützung die kommenden Prozesse begleiten. Für uns ist klar: wir stehen zusammen auf der Straße also auch vor Gericht!
Die Solidarität nicht abreißen lassen!
Solidarität nicht abreißen lassen! 
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