Prozessbericht: nichts gesehen, nichts gehört

Am 12.2. kam es zum zweiten Prozess an dem Tag. Angeklagt wird eine Genossin: Sie soll sich bei den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg mit einem Schlauchschal vermummt haben.

Die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten sich sichtlich genervt darüber, dass der Prozess erst später starten konnte als geplant. Naja, gab es wohl keine Vesperpause, unser Mitleid hält sich in Grenzen. Das neuerdings gleich zwei Verhandlungen an einem Tag anstehen, verdeutlicht auf absurdeste Weise den Verhandlungsdrang des Gerichts. Jedes kleinste Bagatelldelikt soll ausgehandelt werden.

Das spürten alle Beteiligten bei dem Zirkus, der folgt. Eine kurze Zeit nach dem vorherigen Prozess, bei dem eine Genossin auf Grund einer angeblichen Vermummung verurteilt wurde, dürfen die gleiche Richterin, die gleiche Staatsanwältin und der gleiche Zeuge nochmal antanzen. Das gleiche Spiel nochmal.

Der erste Zeuge hatte keinen langen Anreiseweg, er kam aus dem Wartezimmer direkt ein zweites Mal in den Gerichtssaal des Amtsgericht Offenburg. Sein Name steht in der Mappe, aber Angaben zur Sache kann er trotzdem nicht machen. Er habe keine Verantwortungen zur Beweissicherung gehabt.

Auch der zweite Zeuge konnte keine relevanten Angaben zum Fall machen. Nach einer Abhandlung davon, was alles am 4.3. in Offenburg so passiert ist, räumt auch er ein, dass er nichts gesehen und nichts gehört hat. Er habe keine Auswertungen zu dem Tag gemacht und erkennt auch die Genossin auf Bildern nicht wieder.

Die Beweissicherung stützte sich also nur auf Bild- und Videodateien, jedoch waren die, die diese angefertigt haben, am Montag nicht anwesend.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro. Die Richterin übernimmt diese Strafe, sodass die Genossin zu einer Strafe von 750 Euro verurteilt wurde.

Es gilt weiterhin: wir lassen die Solidarität nicht abreißen! Kommt zu den kommenden Prozessterminen, unterstützt eure Genoss*innen vor Gericht und im Alltag, lasst euch nicht einschüchtern und kämpft weiter!